Muss der Klinikträger die Privatanschrift des bei ihm angestellten Arztes bekannt geben? | chirurgische praxis Band: 84

Vorbemerkung: Vor allem im beruflichen Alltag lässt es sich nicht vermeiden, dass einer einem anderen ein Schriftstück zukommen lassen möchte, oder gar muss; sei es ein Vertrag, eine Kündigung der Wohnung oder des Arbeitsverhältnisses, Unterlagen für einen Kauf oder Verkauf etc. Es kann aber auch eine Zivilklage sein, die dem anderen zugestellt werden soll. Der einfache Weg einer formlosen Zustellung wäre der eigene Einwurf in den Briefkasten des anderen, die Übersendung durch die Post, per Fax, per E-Mail oder mittels anderer moderner elektronischer Mitteilungsmöglichkeiten. Geht es aber um die Zustellung offizieller Art, dann sieht die Gesetzeslage verschiedene Formen vor: Zustellung per Empfangsbekenntnis, Ersatzzustellung mittels einfacher Niederlegung oder Zurücklassung des Schriftstücks in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen des Adressaten. Letztendlich gibt es auch noch die Zustellung per Gerichtsvollzieher. Will man einem anderen aber eine Zivilklage zustellen, so ist hierfür das Gericht von Amts wegen gehalten, dies zu veranlassen. Die Zustellung erfolgt in aller Regel an den Wohnsitz des Klagegegners. Was unter einem Wohnsitz zu verstehen ist, regelt § 7 Abs. 1 BGB, in dem es lautet: »Wer sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz«. D. h. : Jeder Person kann an diesem Wohnsitz die Klage zugestellt werden. § 178 Zivilprozessordnung gewährt aber auch noch dem Kläger die Möglichkeit, seine Klage in den Geschäftsräumen des Beklagten zustellen zu lassen. Unter »Geschäftsräumen« zählen neben Büros auch Kliniken etc. Im Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20.1.2015 [AZ VI ZR 137 (14)]), das größtenteils hier Abdruck findet, geht es um das nicht unbedeutsame Problem und die Frage, ob der Arbeitgeber des Arztes – die Klinik – dem Patienten, der die Klinik und den ihn behandelnden Arzt auf Schadensersatz verklagen will, im Rahmen dieses Klageverfahrens und auch sonst die Privatanschrift des Arztes mitteilen muss.

Autoren: G. H. Schlund
Weitere Informationen: Geriatrie, Allgemeines, Mediengruppe Oberfranken, Patientenklage, Auskunfterteilung, Privatanschrift, Bundesgerichtshof
ISSN: 0009-4846
Institut: München